Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0280
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2022/03/0192 E 15.05.2023
Rechtssatz
Gemäß § 22 Abs. 1 VStG ist eine Tat als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. § 22 Abs. 1 VStG stellt dabei - ebenso wie die entsprechende Regelung in § 40 EpidemieG 1950 - ausschließlich auf die "Tat" ab. Dass die Verwaltungsstrafnorm gegebenenfalls eine andere Schutzrichtung aufweist als die gerichtliche Strafnorm, ändert an der Subsidiarität nichts.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022030280.L01