Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.03.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/03/0272

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2022/03/0270 B 15.03.2023

Ra 2022/03/0287 B 31.03.2023

Ra 2022/03/0288 B 31.03.2023

Ra 2022/03/0291 B 31.03.2023

Ra 2022/03/0292 B 15.03.2023

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/01/0312 E 30. September 2019 RS 7

Stammrechtssatz

Der Begriff "beaufsichtigter Camping- oder Wohnwagenplatz" iSd § 1 Abs. 3 MeldeG ist dahin auszulegen, dass er die in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten drei Kriterien für den Begriff des Beherbergungsbetriebes nach § 1 Abs. 3 MeldeG erfüllen muss (1. Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten; 2. Unterbringung von 'Gästen'; 3. Bestimmung zum vorübergehenden Aufenthalt). Darüber hinaus ist zur näheren Abgrenzung auf die entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen betreffend Campingplätze zurückzugreifen.Der Begriff "beaufsichtigter Camping- oder Wohnwagenplatz" iSd Paragraph eins, Absatz 3, MeldeG ist dahin auszulegen, dass er die in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten drei Kriterien für den Begriff des Beherbergungsbetriebes nach Paragraph eins, Absatz 3, MeldeG erfüllen muss (1. Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten; 2. Unterbringung von 'Gästen'; 3. Bestimmung zum vorübergehenden Aufenthalt). Darüber hinaus ist zur näheren Abgrenzung auf die entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen betreffend Campingplätze zurückzugreifen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022030272.L01