Verwaltungsgerichtshof	14.11.2022

14.11.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0050
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2022/03/0052 E 14.11.2022
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/03/0309 E 13. Dezember 2021 RS 2 (hier: nur der letzte Satz)
Stammrechtssatz
Gemäß § 13 Abs. 8 AVG kann der verfahrensleitende Antrag zwar in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach aber nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Ist ein Leistungsanspruch (hier nach § 32 EpidemieG 1950) befristet, kommt eine Antragsausdehnung nach Ablauf der Frist um einen insoweit bereits erloschenen Anspruch nicht mehr in Betracht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022030050.L03

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