Verwaltungsgerichtshof	21.02.2022

21.02.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0038
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/03/0018 B 29. April 2015 RS 2
Stammrechtssatz
Das Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Verstöße" im § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG 1995 wird nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen, wobei im Zusammenhang mit dem GütbefG 1995 bei der Zuverlässigkeitsbeurteilung nicht nur Verstöße beachtlich sind, die in Ausübung des konkreten Gewerbes begangen wurden. Entscheidend ist dabei, dass sich aus dieser Vielzahl von Verstößen unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lässt, der Antragsteller sei nicht (bzw nicht mehr) als zuverlässig anzusehen (vgl. VwSlg 18.170 A/2011, unter Hinweis darauf, dass eine solche Sichtweise auch vor dem Hintergrund des sich aus Art 6 StGG ergebenden Gebots der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Erwerbsfreiheit erforderlich ist; Hinweis E vom 29. Jänner 2015, Ra 2015/03/0001).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022030038.L05

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