Verwaltungsgerichtshof	22.11.2022

22.11.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.2022
Geschäftszahl
Ro 2022/03/0036
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/03/0119 E 13. Dezember 2021 RS 1
Stammrechtssatz
Nach § 32 Abs. 4 der Verordnung der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Versorgungseinrichtungen Teil A der österreichischen Rechtsanwaltskammern haben sich Bezieher von dauerhaft zuerkannten Berufsunfähigkeitsrenten bis zum Erreichen des für die vorzeitige Altersrente maßgeblichen Alters den von der zur Entscheidung über den Leistungsanspruch zuständigen Rechtsanwaltskammer angeordneten Kontrolluntersuchungen zu unterziehen. Damit wird implizit zum Ausdruck gebracht, dass die zuständige Rechtsanwaltskammer derartige Kontrolluntersuchungen anordnen kann. In welcher Form diese Anordnung zu erfolgen hat, wird in der Satzung nicht ausdrücklich geregelt. Dass die Anordnung auch in Form einer Auflage im Leistungsbescheid erfolgen darf, ist vor diesem Hintergrund nicht als fehlerhaft zu erkennen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022030036.J01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von