Verwaltungsgerichtshof	23.06.2022

23.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0018
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/02/0165 E 21. Mai 2008 RS 1
Stammrechtssatz
Während bei einem Zustandsdelikt nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, nicht aber dessen Aufrechterhaltung pönalisiert wird (Hinweis E 21. Oktober 1993, 93/02/0083; E 27. Juni 2006, 2004/05/0113), beginnt bei einem Dauerdelikt das Unrecht der Tat mit der Vornahme der Handlung und endet erst mit deren Aufhören (Hinweis E 27. Juni 2006, 2006/05/0113). Das Dauerdelikt weist Merkmale sowohl eines Begehungs- als auch eines Unterlassungsdelikts auf, weil einerseits die Herbeiführung des Erfolges, andererseits aber auch die anschließende Unterlassung des Beseitigens des geschaffenen gesetzwidrigen Zustandes kriminalisiert wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022030018.L03

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