Verwaltungsgerichtshof	18.03.2022

18.03.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/03/0005
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/03/0309 E 13. Dezember 2021 RS 2
Stammrechtssatz
Gemäß § 13 Abs. 8 AVG kann der verfahrensleitende Antrag zwar in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach aber nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Ist ein Leistungsanspruch (hier nach § 32 EpidemieG 1950) befristet, kommt eine Antragsausdehnung nach Ablauf der Frist um einen insoweit bereits erloschenen Anspruch nicht mehr in Betracht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022030005.L02

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