Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.10.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/02/0220

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/02/0160 E 3. Oktober 2016 RS 3

Stammrechtssatz

Der Erschwerungsgrund des § 33 Abs. 1 Z 2 StGB muss als rechtskräftige Bestrafung zum Zeitpunkt der durch sie erschwerten Tat, für die die Strafe bemessen werden soll, bereits vorgelegen sein (vgl. E 25. Juni 2014, 2011/07/0004).Der Erschwerungsgrund des Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2, StGB muss als rechtskräftige Bestrafung zum Zeitpunkt der durch sie erschwerten Tat, für die die Strafe bemessen werden soll, bereits vorgelegen sein vergleiche E 25. Juni 2014, 2011/07/0004).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022020220.L04