Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0220
Rechtssatz
§ 134 Abs. 1 dritter Satz KFG 1967 sieht keine zwingende Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen anstatt einer Geldstrafe vor, sondern ermächtigt die Behörde lediglich dazu (arg: "kann"). Wird diese Gesetzesbestimmung nicht angewendet, ist sie auch nicht als Strafsanktionsnorm im Spruch zu nennen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022020220.L01