Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0209
Rechtssatz
Der Umstand, dass die Beschuldigte nur ein Fahrrad und kein Kraftfahrzeug gelenkt hat, begründet bei einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 keineswegs die Anwendung des § 20 VStG (VwGH 22.4.1992, 91/03/0306). Diese Rsp. ist für die Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO 1960 ebenso anzuwenden (VwGH 17.12.2004, 2004/02/0298).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022020209.L03