Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.09.2024

Geschäftszahl

Ra 2022/02/0209

Rechtssatz

Nach dem "Doppelverwertungsverbot" darf für die Anwendung von § 99 Abs. 1 bis Abs. 1b StVO 1960 der Grad der Alkoholisierung nicht auch noch zusätzlich als Strafzumessungsgrund berücksichtigt werden (VwGH 5.12.2014, Ro 2014/02/0101).Nach dem "Doppelverwertungsverbot" darf für die Anwendung von Paragraph 99, Absatz eins bis Absatz eins b, StVO 1960 der Grad der Alkoholisierung nicht auch noch zusätzlich als Strafzumessungsgrund berücksichtigt werden (VwGH 5.12.2014, Ro 2014/02/0101).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022020209.L02