Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0169
Rechtssatz
Die Vorschreibung von Maßnahmen gemäß § 35 Abs. 6 TierschutzG 2005 soll nach den parlamentarischen Materialien der Behörde die Möglichkeit geben, den Tierhalter auch ohne Einleitung eines Strafverfahrens zur Herstellung einer rechtskonformen Tierhaltung zu verhalten. Es soll damit sichergestellt werden, dass die Situation der betroffenen Tiere rasch verbessert werden kann, ohne dass der Ausgang eines zeitaufwendigen Strafverfahrens abgewartet werden muss (RV 446 BlgNR 22. GP 28). Der auf dieser gesetzlichen Grundlage ergangene Anpassungsauftrag ist daher unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens oder einer (verwaltungs-) strafrechtlichen Verurteilung. Es kommt somit nicht darauf an, ob den Tierhalter auch ein Verschulden an den festgestellten Mängeln bei der Tierhaltung trifft.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022020169.L04