Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0168
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 4
Stammrechtssatz
Zur Einrichtung von Kontrollsystemen ist es für die Befreiung von der Verantwortlichkeit (zusammengefasst) entscheidend, ob Maßnahmen getroffen wurden, die im Ergebnis mit gutem Grund erwarten lassen, dass die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften gewährleistet ist (vgl. etwa VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0144; 20.2.2017, Ra 2017/02/0022, mwH).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020168.L01