Verwaltungsgerichtshof	15.09.2022

15.09.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0141
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2020/02/0005 E 22. Jänner 2021 RS 5
Stammrechtssatz
Das Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum ist dann nicht auszuschließen, wenn bei Aufwendung der gehörigen Sorgfalt auffallen hätte müssen, dass Auskünfte nicht geeignet sind, sich für eine bestimmte Rechtsmeinung auf sie zu stützen. Auch kann aus dem Umstand, dass das Recht in verschiedenen Fällen von Verwaltungsbehörden oder Gerichten unterschiedlich angewendet wird, niemand ein Recht ableiten (vgl. VwGH 16.11.2011, 2011/17/0238).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020141.L01

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