Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.11.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/02/0113

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2022/02/0114

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2021/02/0007 B 23. Oktober 2023 RS 2

Stammrechtssatz

Dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 18 Abs. 2 Wr WettenG 2016) ist nicht das Erfordernis zu entnehmen, dass Wettkunden die vom Wettunternehmer abgegebenen (geldwerten) Leistungen im Wirtschaftsverkehr in einen Geldbetrag umwandeln können, vielmehr stellt das Gesetz darauf ab, dass die an die Kunden abgegebenen Leistungen (irgend) einen Geldwert haben.Dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Paragraph 18, Absatz 2, Wr WettenG 2016) ist nicht das Erfordernis zu entnehmen, dass Wettkunden die vom Wettunternehmer abgegebenen (geldwerten) Leistungen im Wirtschaftsverkehr in einen Geldbetrag umwandeln können, vielmehr stellt das Gesetz darauf ab, dass die an die Kunden abgegebenen Leistungen (irgend) einen Geldwert haben.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022020113.L01