Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.08.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0070
Rechtssatz
Nach der zu § 51 Abs. 6 VStG ergangenen Rechtsprechung des VwGH besteht das Verbot der reformatio in peius nicht, wenn eine andere Verfahrenspartei rechtlich nicht gehindert ist, in ihrer Berufung auch eine höhere Strafe als die von der Behörde erster Instanz verhängte zu beantragen und sie davon Gebrauch macht (vgl. VwGH 22.2.2006, 2005/09/0012). Wurde sowohl vom Beschuldigten als auch von der Amtspartei Berufung im Verwaltungsstrafverfahren erhoben, widerspricht daher die Verhängung einer höheren Strafe nicht dem Grundsatz der reformatio in peius (vgl. VwGH 29.11.2000, 98/09/0031). Da § 42 VwGVG 2014 der aufgehobenen Bestimmung des § 51 Abs. 6 VStG entspricht, sind diese Grundsätze übertragbar (vgl. VwGH 15.2.2018, Ra 2017/17/0718).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020070.L02