Verwaltungsgerichtshof	26.04.2022

26.04.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0067
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/02/0305 E 30. April 2007 RS 2 (hier ohne den fallspezifischen Zusatz)
Stammrechtssatz
Bei der Lenkung und der Inbetriebnahme handelt es sich um zwei voneinander getrennte Tatbestände (Hinweis E 7. November 1963, VwSlg 6143 A/1963), die auch unabhängig voneinander erfüllt sein können. Bereits das Ingangsetzen des Motors stellt eine vollendete Inbetriebnahme des Fahrzeuges dar (Hinweis E 16. März 1994, 93/03/0204) und zwar auch dann, wenn das Fahren mit dem (= Lenken des) Fahrzeug(es) unmöglich ist. Umgekehrt ist auch das Lenken ohne Anwendung von Maschinenkraft möglich (Hinweis E 28. Februar 2003, 2002/02/0192, 0193). (Hier: Indem die belBeh dem Besch in der Begründung des angefochtenen Bescheides die "vollendete Inbetriebnahme" des Kraftfahrzeuges vorwarf, ihn aber spruchgemäß wegen "Lenken" dieses Fahrzeuges bestrafte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Denn einerseits wurde der Besch wegen einer Tat bestraft, die er nicht begangen hat, andererseits bewirkt auch ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eine derartige Rechtswidrigkeit (Hinweis E 7. November 1963, VwSlg 6143 A/1963).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020067.L01

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