Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.11.2022
Geschäftszahl
Ro 2022/02/0024
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/02/0046 E 25. Juni 2020 RS 7 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Gegen das Vorliegen einer Konsumtion (und somit gegen ein Miterfassen des Unwerts eines Delikts von der Strafdrohung gegen ein anderes Delikt) spricht es, wenn die Delikte in keinem typischen Zusammenhang stehen bzw. das eine Delikt nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit dem anderen Delikt verbunden ist (vgl. VwGH 28.6.2005, 2004/11/0028; VwGH 16.9.1999, 99/07/0086). Es ist die Frage zu beantworten, ob die Verwirklichung eines Straftatbestandes "geradezu typischerweise" zu einem anderen Tatbestand führt bzw. damit verbunden ist (vgl. VwGH 28.8.2007, 2007/17/0004).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022020024.J02