Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.11.2022

Geschäftszahl

Ro 2022/02/0024

Rechtssatz

§ 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 sieht für die Überschreitung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und der höchsten zulässigen Achslasten jeweils einen eigenen Tatbestand vor (vgl. VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0148).Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG 1967 sieht für die Überschreitung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und der höchsten zulässigen Achslasten jeweils einen eigenen Tatbestand vor vergleiche VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0148).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022020024.J01