Verwaltungsgerichtshof	14.12.2023

14.12.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.2023
Geschäftszahl
Ro 2022/02/0012
Rechtssatz
Die Antwort auf die Frage, ob sich das anhängige Verwaltungsstrafverfahren auf dieselbe Tat bezieht, von der der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen wurde, sohin ob ein im Wesentlichen identer Sachverhalt vorliegt, hängt von den festgestellten Umständen ab, insbesondere welcher Sachverhalt (welche "Tat") dem Beschuldigten im gerichtlichen Verfahren angelastet wurde (VwGH 5.5.2023, Ra 2022/03/0280).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022020012.J05

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