Verwaltungsgerichtshof	14.12.2022

14.12.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/01/0350
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2022/01/0351
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/01/0312 E 30. September 2019 RS 7
Stammrechtssatz
Der Begriff "beaufsichtigter Camping- oder Wohnwagenplatz" iSd § 1 Abs. 3 MeldeG ist dahin auszulegen, dass er die in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten drei Kriterien für den Begriff des Beherbergungsbetriebes nach § 1 Abs. 3 MeldeG erfüllen muss (1. Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten; 2. Unterbringung von 'Gästen'; 3. Bestimmung zum vorübergehenden Aufenthalt). Darüber hinaus ist zur näheren Abgrenzung auf die entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen betreffend Campingplätze zurückzugreifen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010350.L01

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