Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.03.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/01/0297

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/06/0210 E 4. Juli 2019 RS 3

Stammrechtssatz

Eine Aufhebung der Zurückweisung eines Antrags, weil das VwG der Meinung ist, dass die Zurückweisung zu Unrecht erfolgte, wäre keine Aufhebung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014. Sie würde gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG 2014 die Verpflichtung der Verwaltungsbehörden auslösen, das Verfahren über den Antrag durchzuführen (insofern ist zu beachten, dass die gelegentlich vorgenommene Bezeichnung einer solchen Aufhebung als "ersatzlose Aufhebung" nur im Hinblick auf ein als selbständig verstandenes "Zurückweisungsverfahren" berechtigt ist, im Übrigen aber gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG 2014 das Verfahren über den zunächst unzulässiger Weise zurückgewiesenen Antrag zu führen ist; vgl. in diesem Sinne VwGH 9.9.2016, Ro 2016/12/0002, Rn 48).Eine Aufhebung der Zurückweisung eines Antrags, weil das VwG der Meinung ist, dass die Zurückweisung zu Unrecht erfolgte, wäre keine Aufhebung gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014. Sie würde gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG 2014 die Verpflichtung der Verwaltungsbehörden auslösen, das Verfahren über den Antrag durchzuführen (insofern ist zu beachten, dass die gelegentlich vorgenommene Bezeichnung einer solchen Aufhebung als "ersatzlose Aufhebung" nur im Hinblick auf ein als selbständig verstandenes "Zurückweisungsverfahren" berechtigt ist, im Übrigen aber gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG 2014 das Verfahren über den zunächst unzulässiger Weise zurückgewiesenen Antrag zu führen ist; vergleiche in diesem Sinne VwGH 9.9.2016, Ro 2016/12/0002, Rn 48).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010297.L04