Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/01/0236
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/15/0071 E 10. Mai 2021 RS 3
Stammrechtssatz
Aus der gesetzlichen Regelung, dass die Parteien auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung überhaupt verzichten können, ist der Schluss zu ziehen, dass eine Partei, der gegenüber die Frist des § 44 Abs. 6 VwGVG für den Zeitraum zwischen Ladung und mündlicher Verhandlung nicht eingehalten worden ist, ausdrücklich auf die Ausschöpfung dieser in § 44 Abs. 6 VwGVG vorgesehenen Vorbereitungszeit von zwei Wochen verzichten kann (vgl. auch Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 44 VwGVG, K 19).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010236.L01