Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/01/0236

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/15/0071 E 10. Mai 2021 RS 3

Stammrechtssatz

Aus der gesetzlichen Regelung, dass die Parteien auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung überhaupt verzichten können, ist der Schluss zu ziehen, dass eine Partei, der gegenüber die Frist des § 44 Abs. 6 VwGVG für den Zeitraum zwischen Ladung und mündlicher Verhandlung nicht eingehalten worden ist, ausdrücklich auf die Ausschöpfung dieser in § 44 Abs. 6 VwGVG vorgesehenen Vorbereitungszeit von zwei Wochen verzichten kann (vgl. auch Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 44 VwGVG, K 19).Aus der gesetzlichen Regelung, dass die Parteien auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung überhaupt verzichten können, ist der Schluss zu ziehen, dass eine Partei, der gegenüber die Frist des Paragraph 44, Absatz 6, VwGVG für den Zeitraum zwischen Ladung und mündlicher Verhandlung nicht eingehalten worden ist, ausdrücklich auf die Ausschöpfung dieser in Paragraph 44, Absatz 6, VwGVG vorgesehenen Vorbereitungszeit von zwei Wochen verzichten kann vergleiche auch Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, Paragraph 44, VwGVG, K 19).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010236.L01