Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/01/0236
Rechtssatz
Wenn die in § 44 Abs. 6 VwGVG 2014 vorgesehene Mindestfrist von zwei Wochen zwischen Zustellung der Ladung und der Verhandlung nicht gewahrt wurde, belastet das VwG sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit, weil nicht gesagt werden kann, dass das VwG bei Wahrung dieser Mindestfrist nicht zu einem anderen, für den Beschwerdeführer günstigen Ergebnis gelangt wäre, weshalb sich dieser Verfahrensmangel als wesentlich erweist. Die zweiwöchige Vorbereitungszeit gilt jedenfalls für die erste Verhandlung (vgl. etwa VwGH 11.5.2018, Ra 2017/02/0169; 9.11.2022, Ra 2022/12/0107, jeweils mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010236.L02