Verwaltungsgerichtshof	24.08.2022

24.08.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.08.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/01/0084
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/01/0042 B 28. Februar 2019 RS 3 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Eine Vorgangsweise, bei welcher der Partei die Gelegenheit zur Vorlage anderer, ihr zugänglicher Beweismittel gegeben wird, um den vom VwG amtswegig (im Wege einer Würdigung von Beweismitteln und der ausländischen Rechtslage) festgestellten maßgeblichen Sachverhalt widerlegen zu können, stellt keine - unzulässige - Umkehr der formellen Beweislast dar (vgl. dazu VfGH 11.12.2018, E 3717/2018, Rn. 63). Eine solche Vorgangsweise kann mit der Wahrung des Parteiengehörs begründet werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010084.L04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von