Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.03.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/01/0002

Rechtssatz

§ 10 Abs. 1 SPG RichtlinienV 1993 stellt den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Wahl der Mittel und der Form der Dokumentation frei; Abs. 3 leg. cit. spricht in diesem Zusammenhang allgemein von "Aufzeichnungen". § 10 SPG RichtlinienV 1993 normiert insofern keinen Mittel- bzw. Formzwang. Demnach wird der Dokumentationspflicht im Regelfall durch bezughabende schriftliche "Aufzeichnungen" (wie etwa in Anzeigen, Meldungen, "Sachverhaltsdarstellungen" "Tagesberichten" o.ä.) entsprochen werden können; darüber hinaus kommen aber - jeweils situationsabhängig - auch andere Mittel (z.B. Audio- oder Filmaufzeichnungen) in Betracht, die es ermöglichen, die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände im Nachhinein nachvollziehen zu können; aus § 10 Abs. 1 letzter Satz SPG RichtlinienV 1993 ergibt sich insbesondere auch die Möglichkeit der Befragung von Auskunftspersonen.Paragraph 10, Absatz eins, SPG RichtlinienV 1993 stellt den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Wahl der Mittel und der Form der Dokumentation frei; Absatz 3, leg. cit. spricht in diesem Zusammenhang allgemein von "Aufzeichnungen". Paragraph 10, SPG RichtlinienV 1993 normiert insofern keinen Mittel- bzw. Formzwang. Demnach wird der Dokumentationspflicht im Regelfall durch bezughabende schriftliche "Aufzeichnungen" (wie etwa in Anzeigen, Meldungen, "Sachverhaltsdarstellungen" "Tagesberichten" o.ä.) entsprochen werden können; darüber hinaus kommen aber - jeweils situationsabhängig - auch andere Mittel (z.B. Audio- oder Filmaufzeichnungen) in Betracht, die es ermöglichen, die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände im Nachhinein nachvollziehen zu können; aus Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz SPG RichtlinienV 1993 ergibt sich insbesondere auch die Möglichkeit der Befragung von Auskunftspersonen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010002.L14