Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.03.2023

Geschäftszahl

Ra 2022/01/0002

Rechtssatz

Nach § 10 Abs. 1 SPG RichtlinienV 1993 haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dafür zu sorgen, dass die für ihr Einschreiten im Wege der Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bzw. im Fall einer Amtshandlung infolge freiwilliger Mitwirkung oder Duldung durch den "Betroffenen" (zur Inanspruchnahme der Freiwilligkeit nach § 4 SPG RichtlinienV 1993 vgl. etwa VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0226, Rn. 14, mwN) maßgeblichen Umstände zu einem Zeitpunkt nach Beendigung der Amtshandlung ("später") nachvollzogen werden können.Nach Paragraph 10, Absatz eins, SPG RichtlinienV 1993 haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dafür zu sorgen, dass die für ihr Einschreiten im Wege der Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bzw. im Fall einer Amtshandlung infolge freiwilliger Mitwirkung oder Duldung durch den "Betroffenen" (zur Inanspruchnahme der Freiwilligkeit nach Paragraph 4, SPG RichtlinienV 1993 vergleiche etwa VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0226, Rn. 14, mwN) maßgeblichen Umstände zu einem Zeitpunkt nach Beendigung der Amtshandlung ("später") nachvollzogen werden können.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010002.L11