Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.03.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/22/0239

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/22/0211 E 23. Jänner 2020 RS 3

Stammrechtssatz

Da § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG 2005 eine Prüfung der jeweils im Einzelfall vorgebrachten Umstände, die der Erbringung eines ausreichenden Studienerfolges entgegenstanden, erfordert, ist kein Widerspruch mit Art. 21 Abs. 2 lit. f der Richtlinie (EU) 2016/801 (Studentenrichtlinie) und deren Zielen zu erkennen.Da Paragraph 64, Absatz 2, letzter Satz NAG 2005 eine Prüfung der jeweils im Einzelfall vorgebrachten Umstände, die der Erbringung eines ausreichenden Studienerfolges entgegenstanden, erfordert, ist kein Widerspruch mit Artikel 21, Absatz 2, Litera f, der Richtlinie (EU) 2016/801 (Studentenrichtlinie) und deren Zielen zu erkennen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021220239.L02