Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.12.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/22/0130
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/22/0158 E 10. Mai 2016 RS 3
Stammrechtssatz
Die im Zusammenhang mit der nach § 21 Abs. 3 Z 2 NAG 2005 vorzunehmenden Abwägung erfolgte einzelfallbezogene Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs in das Privat- und/oder Familienleben nach Art. 8 MRK stellt im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG dar (vgl. E 17. März 2016, Ra 2016/22/0014).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021220130.L04