Verwaltungsgerichtshof	21.06.2022

21.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/22/0039
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/22/0040
Ra 2021/22/0041
Ra 2021/22/0042
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/22/0273 B 18. November 2021 RS 1
Stammrechtssatz
Bei den Aussprüchen, mit denen ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung in ein bestimmtes Land für zulässig erklärt wird, sowie bei der daran anknüpfenden Verhängung eines Einreiseverbotes handelt es sich um voneinander rechtlich trennbare Aussprüche, die separat anfechtbar sind und auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen können (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0146).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021220039.L01

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