Verwaltungsgerichtshof	08.02.2023

08.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/22/0020
Rechtssatz
Das Erfordernis einer Wirtschaftsgemeinschaft kann nicht dahingehend verstanden werden, dass beide Eheleute zum gemeinsamen Haushaltseinkommen beitragen müssen (vgl. OGH 14.7.2022, 1 Ob 98/22a, wonach zum Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft gehört, "dass die beiden Partner Freud und Leid miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an den zur Bestreitung des Unterhaltes, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Gütern teilnehmen lassen").
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021220020.L05

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