Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.02.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/22/0020

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/22/0300 E 8. Oktober 2019 RS 3 (hier nur letzter Satz)

Stammrechtssatz

Gemäß § 17 VwGVG 2014 sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des NAG 2005, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verfahren anzuwenden gehabt hätte, vom VwG sinngemäß anzuwenden, wobei diesfalls der Ablauf der Entscheidungsfrist des VwG gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 durch die Verständigung bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeidirektion gehemmt wird. Bei der in § 37 Abs. 4 NAG 2005 vorgesehenen Verständigungsvorschrift handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung. Daraus folgt, dass § 37 Abs. 4 NAG 2005 auch vom VwG anzuwenden ist, ungeachtet dessen, dass lediglich von der "Behörde" die Rede ist (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0059).Gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des NAG 2005, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verfahren anzuwenden gehabt hätte, vom VwG sinngemäß anzuwenden, wobei diesfalls der Ablauf der Entscheidungsfrist des VwG gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG 2014 durch die Verständigung bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeidirektion gehemmt wird. Bei der in Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 vorgesehenen Verständigungsvorschrift handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung. Daraus folgt, dass Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 auch vom VwG anzuwenden ist, ungeachtet dessen, dass lediglich von der "Behörde" die Rede ist vergleiche VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0059).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021220020.L03