Verwaltungsgerichtshof	08.02.2023

08.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/22/0020
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/10/0216 E 22. Dezember 2003 RS 2
Stammrechtssatz
Nach der (übereinstimmenden) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes besteht das Wesen einer Lebensgemeinschaft in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen die Geschlechts-, Wohnungs- und (vor allem) Wirtschaftsgemeinschaft, wobei aber, wie auch bei einer Ehe, das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen kann. Es kommt hierbei regelmäßig auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an, wobei der Wirtschaftsgemeinschaft nach der Rechtsprechung überragende Bedeutung zukommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021220020.L01

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