Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.03.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/21/0092

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/22/0044 B 27. April 2022 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

§ 46a Abs. 1 Z 3 FrPolG 2005 setzt zum einen eine Unmöglichkeit der Abschiebung und zum anderen eine Zuordnung des dafür maßgeblichen Grundes zum Fremden voraus. § 46a Abs. 3 FrPolG 2005 normiert - und auch das nicht abschließend (arg.: "jedenfalls") - lediglich, in welchen Konstellationen das Abschiebungshindernis vom Fremden zu vertreten ist, enthält aber keine näheren Regelungen zur Annahme einer (Un)Möglichkeit der Abschiebung.Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FrPolG 2005 setzt zum einen eine Unmöglichkeit der Abschiebung und zum anderen eine Zuordnung des dafür maßgeblichen Grundes zum Fremden voraus. Paragraph 46 a, Absatz 3, FrPolG 2005 normiert - und auch das nicht abschließend (arg.: "jedenfalls") - lediglich, in welchen Konstellationen das Abschiebungshindernis vom Fremden zu vertreten ist, enthält aber keine näheren Regelungen zur Annahme einer (Un)Möglichkeit der Abschiebung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021210092.L01