Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.05.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/21/0066

Rechtssatz

Die vom VwG getroffene Kostenentscheidung, die sich auf die mit einem Spruchpunkt vorgenommene Beschwerdezurückweisung bezieht, kann keinen Bestand haben, wenn noch nicht feststeht, ob der Fremde zur Gänze unterlegen und damit kostenersatzpflichtig sein wird (vgl. zum Aufwandersatzanspruch im Schubhaftbeschwerdeverfahren nur bei vollständigem Obsiegen etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0228).Die vom VwG getroffene Kostenentscheidung, die sich auf die mit einem Spruchpunkt vorgenommene Beschwerdezurückweisung bezieht, kann keinen Bestand haben, wenn noch nicht feststeht, ob der Fremde zur Gänze unterlegen und damit kostenersatzpflichtig sein wird vergleiche zum Aufwandersatzanspruch im Schubhaftbeschwerdeverfahren nur bei vollständigem Obsiegen etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0228).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021210066.L08