Verwaltungsgerichtshof	15.12.2021

15.12.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/20/0372
Rechtssatz
Zu beachten ist, dass sich das inhaltlich einer Niederlassung entsprechende Aufenthaltsrecht eines Asylberechtigten nach Zuerkennung des diesbezüglichen Status aus dem Gesetz selbst ergibt. Da zum Weiterbestehen dieses Aufenthaltsrechts weder der Fremde noch die Behörde aktiv Handlungen setzen muss, bedarf es regelmäßig anderer - mitunter vom Fremden nicht beeinflussbarer - Umstände, die eine Mitteilung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nach § 7 Abs. 3 AsylG 2005 an die Niederlassungsbehörde auslösen. Die sodann von Amts wegen vorzunehmende Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 45 Abs. 8 NAG 2005 - im Besonderen der diesbezügliche Zeitpunkt - hängt wiederum maßgeblich auch vom Tätigwerden der Niederlassungsbehörde ab. Dann aber ist es regelmäßig dem Einflussbereich des Asylberechtigten entzogen, ob er in jenem Zeitpunkt, in dem die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zur Prüfung heransteht, bereits (allenfalls: "nur noch") über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" oder - trotz eines bereits früher eingetretenen Endigungsgrundes nach Art. 1 Abschnitt C GFK - immer noch über den Status des Asylberechtigten verfügt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021200372.L06

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