Verwaltungsgerichtshof	20.03.2024

20.03.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/20/0069
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/20/0310 E 19. Jänner 2022 RS 4
Stammrechtssatz
Die Feststellung des Inhalts ausländischen Rechts ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen. Das gilt mithin auch für die Frage, wie dieses Recht im dortigen Land ausgelegt wird oder auszulegen ist und wie es dort angewendet wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021200069.L03

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