Verwaltungsgerichtshof	21.12.2021

21.12.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/19/0438
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/18/0192 E 15. Dezember 2015 VwSlg 19262 A/2015 RS 1
Stammrechtssatz
Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung wird ein Antrag auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 7 bis 15) der Dublin III-Verordnung bestimmt wird. Ungeachtet dessen sieht Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung die Möglichkeit des Selbsteintritts eines Mitgliedstaates vor, auch wenn er nach den Kriterien der Dublin III-Verordnung nicht für die Prüfung zuständig ist. Da Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung keine inhaltlichen Vorgaben beinhaltet, liegt es primär an den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und im Ermessen des einzelnen Mitgliedstaates, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Selbsteintritt erfolgt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021190438.L01

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