Verwaltungsgerichtshof	27.01.2023

27.01.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/19/0265
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/01/0284 E 31. Mai 2021 RS 17
Stammrechtssatz
Das BFA hat seine Mitteilung über die Prognose einer Asylgewährung entsprechend zu begründen und dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, davon Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen. Im Falle einer negativen Prognose muss der Antragsteller, um die Einreiseerlaubnis nach Österreich zu erhalten, zwar lediglich die (niedrigere) Beweisschwelle der Wahrscheinlichkeit einer künftigen Gewährung internationalen Schutzes überwinden (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218, Rn. 24). Es obliegt ihm jedoch, gegen eine negative Prognose des BFA zumindest entscheidungswesentliches Vorbringen etwa zu der vom BFA negativ beurteilten Erteilungsvoraussetzung des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 zu erstatten und glaubhaft zu machen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021190265.L03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von