Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.10.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/19/0027

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/18/0119 E 12. Oktober 2016 VwSlg 19469 A/2016 RS 1

Stammrechtssatz

Der VwGH hat zu § 20 Abs. 2 AsylG 2005 bereits ausgesprochen, dass die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch einen Richter desselben Geschlechts den Abbau von Hemmschwellen bei der Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung bewirken soll (Hinweis E vom 27. Juni 2016, Ra 2014/18/0161, mwN). Dieser Gedanke liegt auch § 20 Abs. 1 AsylG 2005 zugrunde, der die Einvernahme im verwaltungsbehördlichen Verfahren regelt und auf dem § 20 Abs. 2 leg. cit. aufbaut (vgl. auch die Gesetzesmaterialien, RV 952 BlgNR 22. GP, 45, die im Hinblick auf den Sinn des Abs. 1 und 2 nicht differenzieren).Der VwGH hat zu Paragraph 20, Absatz 2, AsylG 2005 bereits ausgesprochen, dass die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch einen Richter desselben Geschlechts den Abbau von Hemmschwellen bei der Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung bewirken soll (Hinweis E vom 27. Juni 2016, Ra 2014/18/0161, mwN). Dieser Gedanke liegt auch Paragraph 20, Absatz eins, AsylG 2005 zugrunde, der die Einvernahme im verwaltungsbehördlichen Verfahren regelt und auf dem Paragraph 20, Absatz 2, leg. cit. aufbaut vergleiche auch die Gesetzesmaterialien, Regierungsvorlage 952 BlgNR 22. GP, 45, die im Hinblick auf den Sinn des Absatz eins und 2 nicht differenzieren).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021190027.L03