Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/17/0209
Rechtssatz
Es gibt keine ausdrückliche Vorschrift, der zufolge der Spruch eines Beschlagnahmebescheids gemäß § 53 GSpG 1989 über die Anordnung der Beschlagnahme hinaus weitere inhaltliche Voraussetzungen erfüllen müsste.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021170209.L01