Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.08.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/17/0183
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/21/0134 E 30. April 2020 RS 2
Stammrechtssatz
Das VwG darf in Fällen in denen das BFA den Antrag eines Fremden auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nach § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen hat, keine inhaltliche Entscheidung treffen. Vielmehr kommt nur die Bestätigung der Zurückweisung oder aber deren ersatzlose Behebung in Betracht (vgl. VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021170183.L02