Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/17/0124
Rechtssatz
Ein gesetzeskonformer Schuldspruch nach § 120 Abs. 3 Z 2 FrPolG kommt denkmöglich nur in Betracht, wenn der Vorsatz darauf gerichtet ist, die Fremde dem Zugriff der Behörden zu entziehen, um entweder - zunächst - ein bestimmtes behördliches Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder - zeitlich logisch nachgelagert - eine faktische behördlich angeordnete aufenthaltsbeendende Maßnahme hintanzuhalten. Indem das VwG die Anlastung beider (alternativer) Tatbestände des § 120 Abs. 3 Z 2 FrPolG durch die belangte Behörde bestätigte, belastete es das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021170124.L01