Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.11.2024

Geschäftszahl

Ra 2021/17/0112

Rechtssatz

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG hat die Behörde (bzw. gemäß § 38 VwGVG das VwG) von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sowie das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Was die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts betrifft, so kommt zwar nach der stRsp des VwGH einem geordneten Zuwanderungswesen eine hohe Bedeutung zu (VwGH 3.9.2021, Ra 2018/22/0231) und stellt ein unrechtmäßiger Aufenthalt eines Fremden grundsätzlich eine erhebliche Beeinträchtigung des Fremdenwesens dar (VwGH 4.12.1996, 96/21/0444). Das heißt aber nicht, dass in einem solchen Fall die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG schon deshalb von vornherein ausgeschlossen wäre. Vielmehr wurde vom VwGH wiederholt betont, dass es bei der Frage, ob eine Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG in einem konkreten Fall gerechtfertigt ist, jeweils auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankommt (VwGH 13.12.2023, Ra 2023/03/0101).Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG hat die Behörde (bzw. gemäß Paragraph 38, VwGVG das VwG) von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sowie das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Was die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts betrifft, so kommt zwar nach der stRsp des VwGH einem geordneten Zuwanderungswesen eine hohe Bedeutung zu (VwGH 3.9.2021, Ra 2018/22/0231) und stellt ein unrechtmäßiger Aufenthalt eines Fremden grundsätzlich eine erhebliche Beeinträchtigung des Fremdenwesens dar (VwGH 4.12.1996, 96/21/0444). Das heißt aber nicht, dass in einem solchen Fall die Anwendung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG schon deshalb von vornherein ausgeschlossen wäre. Vielmehr wurde vom VwGH wiederholt betont, dass es bei der Frage, ob eine Anwendung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG in einem konkreten Fall gerechtfertigt ist, jeweils auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankommt (VwGH 13.12.2023, Ra 2023/03/0101).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021170112.L02