Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/17/0095
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/17/0066 E 9. Dezember 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Der Umstand allein, dass die Bespielung der Apparate und damit die Durchführung von Probespielen zum Zeitpunkt der glücksspielrechtlichen Kontrolle nicht (mehr) möglich war, führt für sich genommen noch nicht dazu, dass schon deshalb angenommen werden könnte, der Verdacht des Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes mit Glücksspielgeräten sei entkräftet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021170095.L01