Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/17/0078
Rechtssatz
Da im Revisionsfall die Anzahl der Glücksspielautomaten bereits für den anzuwendenden Strafsatz relevant ist, hätte das VwG die konkrete Anzahl nicht auch noch bei der Strafbemessung berücksichtigen dürfen. Der Gesetzgeber hat diese Umstände bereits durch die Gliederung der Strafsätze mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet (VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021170078.L04