Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/17/0057

Rechtssatz

Gemäß § 38a Abs. 3 Z 1 lit. a VwGG dürfen durch die VwG auch während der aufrechten (Sperr-)Wirkung eines kundgemachten Beschlusses gemäß § 38a Abs. 1 VwGG unter anderem "Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des VwGH nicht beeinflusst werden können" (vgl. VwGG: VwGH 26.5.2021, Ra 2021/17/0017). Dies ist für die wegen eingetretener Verjährung gebotene Entscheidung, das in Beschwerde gezogene Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen, der Fall.Gemäß Paragraph 38 a, Absatz 3, Ziffer eins, Litera a, VwGG dürfen durch die VwG auch während der aufrechten (Sperr-)Wirkung eines kundgemachten Beschlusses gemäß Paragraph 38 a, Absatz eins, VwGG unter anderem "Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des VwGH nicht beeinflusst werden können" vergleiche VwGG: VwGH 26.5.2021, Ra 2021/17/0017). Dies ist für die wegen eingetretener Verjährung gebotene Entscheidung, das in Beschwerde gezogene Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen, der Fall.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021170057.L05