Verwaltungsgerichtshof	22.05.2023

22.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/17/0050
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/09/0171 E 22. Mai 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Mit den in § 50 Abs. 4 GSpG 1989 enthaltenen Duldungs- und Mitwirkungspflichten wollte der Gesetzgeber dem Versuch der Glücksspielanbieter begegnen, durch mangelnde Kooperation die Behörden an der Erlangung hinreichender Verdachtsmomente zu hindern und so bereits im Ansatz die Einleitung von Strafverfahren zu vereiteln. Nicht nur, dass den Kontrollorganen Testspiele unentgeltlich ermöglicht werden sollten, es sollten sich die Verpflichteten auch nicht durch mangelnde Vorkehrungen ihrer Mitwirkungspflicht entziehen können (vgl. ErläutRV 1960 BlgNR 24. GP 51 zu § 50 Abs. 4 zweiter Satz GSpG 1989). Ohne diese Pflichten wäre es den Behörde nicht oder nur mit unangemessen hohem Aufwand möglich, Verstöße gegen das Glücksspielgesetz festzustellen und entsprechend zu ahnden (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0066).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021170050.L03

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