Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.11.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/16/0085

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2012/15/0018 E 24. Oktober 2013 VwSlg 8860 F/2013 RS 4

Stammrechtssatz

Im Falle eines zu Unrecht erlassenen vorläufigen Abgabenbescheides, der keine tatsächliche Ungewissheit im Sinne des § 200 BAO benennt und dennoch unbekämpft geblieben und in Rechtskraft erwachsen ist, beginnt die Verjährungsfrist gemäß § 208 Abs. 1 lit. d BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der vorläufige Bescheid trotz fehlender Ungewissheit erlassen worden ist (vgl. auch Dziurdz, ÖStZ 2012, 354 ff, 356).Im Falle eines zu Unrecht erlassenen vorläufigen Abgabenbescheides, der keine tatsächliche Ungewissheit im Sinne des Paragraph 200, BAO benennt und dennoch unbekämpft geblieben und in Rechtskraft erwachsen ist, beginnt die Verjährungsfrist gemäß Paragraph 208, Absatz eins, Litera d, BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der vorläufige Bescheid trotz fehlender Ungewissheit erlassen worden ist vergleiche auch Dziurdz, ÖStZ 2012, 354 ff, 356).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021160085.L03